Ambitiös und ungenügend – Klimaziele gemäss CO2-Gesetz

Am 25. September hat das Parlament das neue CO₂-Gesetz verabschiedet. Nebst Lenkungsabgaben stehen im Gesetz auch verbindliche Ziele für den CO₂-Ausstoss. Der SVP gehen diese Ziele viel zu weit, für die Klimajugend sind bei weitem nicht ausreichend, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

Im neu verabschiedeten CO₂-Gesetz ist festgeschrieben, dass die jährlichen Treibhausgase (Methan, Lachgas, einige spezielle Industriegase) und CO₂ bis 2030 im Vergleich zu 1990 um die Hälfte reduziert werden müssen. Dieses Ziel ist in der oben stehenden Graphik aufgezeichnet. Von 44.6 Megatonnen pro Jahr (1990, rote Linie) ist der Ausstoss auf 22,5 Megatonnen zu redizieren. Nimmt man alle Treibhausgase sind es etwas mehr (blaue Linie). Heute sind wir schätzungsweise etwa bei 35.5 resp. 46.

Während wir in den letzten 30 Jahren etwa 9 Megatonnen CO₂ reduziert haben (0,3 Mt pro Jahr), müssen wir in den nächsten 10 Jahren um 13 Mt reduzieren. Das entspricht mit 1.3 Mt pro Jahr einer Beschleunigung aller Massnahmen und Anstrengungen durchschnittlich um mehr als den Faktor vier. Das ist sehr ambitiös.

Ausreichen tut es sehr wahrscheinlich nicht. Denn gemäss Pariser Abkommen wird dadurch nach den Berechnungen des IPCC (Weltklimarat) die Erderwärmung „nur“ um 1.5°C ansteigen, was wahrscheinlich weitreichende Folgen haben würde. Deshalb fordert die Klimajugend Netto Null bis 2030. Das würde Reduktionnen von 2.3 Mt pro Jahr erfordern.

Gemäss Gesetz dürfen 25 % der Reduktionen im Ausland kompensiert werden. Autoimporteure kaufen sich z. B. auf den entsprechenden Börsen Tonnagen an CO₂, wenn sie die entsprechende, vom Gesetz vorgegebenen Ziele nicht erreichen. Man weiss es aus der Vergangenheit und aus der Marktwitschaft. Je günstiger die im Ausland eingesparte Tonne CO₂ desto attraktiver. Und das sind selten die vertrauenswürdigsten CO₂ Einsparungen. Sie lassen sich nicht direkt messen, sondern müssen von Auditoren kontrolliert werden .

Und wieder einmal spricht man nur vom territorielen CO₂, also demjenigen das in der Schweiz ausgestossen wird. Das konsumbedingte CO₂ ist in der Schweiz rund 3 Mal höher. Es sind die netto importierten Güter die während Abbau und Produktion CO₂ im Ausland ausstossen. Sie werden vom CO₂-Gesetz gar nicht tangiert.

Neun Länder haben einen am 1.5°C- Ziel orientierten Absenkpfad gesetzlich verbindlich festgelegt, darunter Frankreich, Deutschland und Spanien. Ungarn hat gesetzlich festgelegt, dass bereits 2040 Netto Null gelten soll und ist somit einer der ambitioniertesten Staaten. Etwa zwanzig Staaten haben Ziele mehr oder weniger verbindlich festgelegt, ohne diese gesetzlich vorzuschreiben.